Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ENTWURF – ZUR ANWALTLICHEN PRÜFUNG. Dieses Dokument wurde noch nicht von einer Anwältin oder einem Anwalt geprüft und ist noch für niemanden verbindlich. Stellen, die fachlichen Rat brauchen, sind im Text markiert: ⚑ Anwalt Nicht damit starten.
1. Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten zwischen dir und Tincograph DOOEL, Nordmazedonien („Tincograph“, „wir“):
- Name: [DOOEL]
- Sitz / Anschrift: [DOOEL]
- Handelsregisternummer (ЕМБС): [DOOEL]
- Steuernummer (ЕДБ): [DOOEL]
- Geschäftsführer: [DOOEL]
- USt-IdNr. (falls vorhanden): [DOOEL]
Alle Angaben stehen im Impressum. Die Bedingungen gelten für das Tincograph-Konto und die Apps, die es nutzen, einschließlich Softbox für Android.
2. Was Softbox ist
Softbox ist eine Galerie sowie ein Foto- und Videoeditor für die Medien auf deinem Gerät. Ansehen, Suchen, Bearbeiten, Masken (auch KI-Masken, die auf dem Handy laufen), Export, Teilen und Löschen funktionieren ohne Konto, laufen auf deinem Gerät und verbrauchen keine Credits. Mit einem Konto kannst du Online-Funktionen nutzen: KI-Generierung (Studio), „Prompt verbessern“, „Automatisch beschreiben“, dein Profil und deine Geräte sowie Tarife.
Die KI-Funktionen sind KI. Studio, „Prompt verbessern“ und „Automatisch beschreiben“ sind Systeme künstlicher Intelligenz. Was sie erzeugen (Bilder, umformulierte Prompts, Beschreibungsvorschläge), ist KI-generiert, und die App sagt das dort, wo du sie nutzt (Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 50 Absatz 1).
3. Dein Konto
Ein Konto brauchst du nur für Online-Funktionen. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, eine funktionierende E-Mail-Adresse angeben und deine Anmeldung schützen. Du bist für Aktivitäten unter deinem Konto verantwortlich; schreib an [email protected], wenn du glaubst, jemand anderes hat es genutzt. Eine Person, ein Konto; teile oder verkaufe den Zugang nicht weiter.
Kontofunktionen (Anmeldung, Sync, KI-Generierung, Tarife) bieten wir nicht in jedem Land an. Wo nicht, läuft Softbox ohne Konto, und alles, was auf deinem Gerät läuft, einschließlich der bezahlten Gerätewerkzeuge, steht kostenlos zur Verfügung.
4. Tarife, Credits und Zahlung
Ein Credit-Pool. Dein Tarif und deine Credits gehören zu deinem Tincograph-Konto, nicht zu einem Store oder einer App. Ob du auf tincograph.com kaufst (verkauft von Paddle als Merchant of Record) oder in der Softbox-App (verkauft von Google Play): Der Kauf landet im selben Credit-Pool, und die Credits kannst du in jeder Tincograph-App ausgeben, die sie anbietet.
Preise und Credits. Der Preis eines Tarifs oder Pakets wird vor der Zahlung in deiner Währung angezeigt, einschließlich Steuern, soweit der Store oder Paddle sie ausweist. Der Credit-Preis jeder KI-Generierung steht vor dem Antippen auf der Schaltfläche. Credits werden beim Start eines Auftrags reserviert, bei Erfolg abgebucht und freigegeben, wenn er fehlschlägt, von der Sicherheitsprüfung abgewiesen oder abgebrochen wird. Credits haben keinen Barwert und sind nicht übertragbar oder auszahlbar.
Wann Credits verfallen.
- Credits aus einem Paket verfallen nie.
- Im Abo enthaltene Credits werden übertragen, solange du abonniert bist; bei einer Verlängerung geht nichts verloren.
- Wenn du kündigst, bleiben die noch vorhandenen Abo-Credits 90 Tage nach Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar und verfallen dann. Wir erinnern dich vorher per E-Mail.
- Solange dein Konto wegen eines Verstoßes gegen Abschnitt 6 gesperrt ist (siehe Abschnitt 7), sind ungenutzte Credits eingefroren, nicht erstattet; ein erfolgreicher Einspruch gibt sie wieder frei.
Abos verlängern sich automatisch. Ein Abo verlängert sich um denselben Zeitraum (wöchentlich, monatlich oder jährlich) zum jeweils angezeigten Preis, bis du kündigst. Du kannst jederzeit kündigen:
- in der App über Google Play gekauft: Google Play, Zahlungen und Abos, Abos (oder der Link in Softbox, Einstellungen);
- auf tincograph.com gekauft: Kontoseite, Abo verwalten (Paddle-Portal) oder der Link in jedem Paddle-Beleg.
Das Löschen deines Kontos kündigt ein Store-Abo nicht; kündige es vorher in Google Play. Nach der Kündigung behältst du den Tarif bis zum Ende des bezahlten Zeitraums. Upgrades und Downgrades wirken so, wie Store oder Checkout es anzeigen. Bei einem Jahrestarif schreiben wir dir 30 Tage vor der Verlängerung eine E-Mail.
Erstattungen und Credits. Erstattungen regelt die Erstattungsrichtlinie. Wird eine Zahlung erstattet oder rückgebucht, werden die dadurch gutgeschriebenen Credits aus deinem Pool abgezogen. Waren davon schon welche ausgegeben, kann dein Guthaben negativ werden; solange es negativ ist, kannst du keine Credits ausgeben, bis es wieder positiv ist (zum Beispiel nach der nächsten Gutschrift oder einem Paket). Für bereits ausgegebene Credits einer abgeschlossenen Generierung gibt es keine Barerstattung.
5. Deine Inhalte und KI-Ergebnisse
Deine Fotos und Videos gehören dir. Du räumst uns nur das Nutzungsrecht ein, das wir brauchen, um den Dienst für dich zu erbringen: Gewähltes speichern, verarbeiten und übertragen, auf Sicherheit prüfen und dir das Ergebnis zeigen.
Ergebnisse. Soweit gesetzlich zulässig, übertragen wir dir alle Rechte, die wir an den von dir erzeugten Ergebnissen haben, für jede rechtmäßige Nutzung einschließlich kommerzieller. Ergebnisse sind möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt, können anderen Werken ähneln und ungenau sein; ob du ein Ergebnis verwenden darfst, prüfst du selbst.
KI-Kennzeichnung. Generierte Ergebnisse tragen, soweit das Dateiformat es erlaubt, einen Inhaltsnachweis (C2PA) und in Softbox eine sichtbare KI-Kennzeichnung. Entferne oder verberge sie nicht, wenn du ein Ergebnis so teilst, dass der Eindruck eines unbearbeiteten Fotos entstehen könnte. Wenn du realistische KI-Inhalte veröffentlichst, musst du unter Umständen gesetzlich offenlegen, dass sie KI-generiert sind.
Kein Training, kein Scannen. Wir trainieren nie KI-Modelle mit deinen Fotos, Prompts oder Ergebnissen, erlauben das auch unseren Anbietern nicht und scannen nie die Fotos auf deinem Gerät. Das einzige Bild, das wir je sehen, ist das, das du selbst an eine KI-Funktion schickst, und nur für diese Anfrage.
6. Zulässige Nutzung
Fotos von Personen. Mit dem Upload eines Fotos bestätigst du, dass es dir gehört oder du es verwenden darfst und dass alle darauf Abgebildeten zugestimmt haben. Weil wir nicht prüfen können, wer auf einem Foto ist, zählt jede Person auf einem Foto als reale, identifizierbare Person, auch du selbst.
Keine nackten oder sexuellen KI-Inhalte, von niemandem. KI-Generierung und KI-Bearbeitung erzeugen keine nackten oder sexuellen Darstellungen irgendeiner Person, in keiner Version der App. Das ist keine Einstellung und lässt sich nicht abschalten. Nicht-sexuelle Bearbeitungen von Personen bleiben erlaubt.
Nutze Tincograph nicht, um Folgendes zu erzeugen oder zu versuchen:
- nackte oder sexuelle Darstellungen irgendeiner Person, auch deiner selbst, oder alles, was Minderjährige sexualisiert oder gefährdet;
- intime Bilder einer realen Person ohne deren Zustimmung;
- Gewaltdarstellungen oder Inhalte, die zu Gewalt oder Hass aufrufen;
- eine reale Person des öffentlichen Lebens in einer sexuellen, gewalttätigen oder täuschenden Szene (andere Darstellungen von Personen des öffentlichen Lebens sind erlaubt und tragen wie jedes Ergebnis die KI-Kennzeichnung und den Inhaltsnachweis);
- das Abbild einer anderen realen Person ohne deren Zustimmung;
- alles, was Menschen über reale Ereignisse oder reale Personen täuschen, jemanden belästigen oder jemanden nachahmen soll;
- Rechtswidriges, Rechte Dritter Verletzendes (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) oder Ehrverletzendes;
und greife unsere Systeme nicht an, überlaste sie nicht, umgehe keine Grenzen oder die Sicherheitsprüfungen und verkaufe den Zugang nicht weiter.
7. Moderation, Verwarnungen und Einspruch
Drei automatische Prüfungen, nichts wird abgebucht. Jeder Prompt läuft durch einen Wortfilter, jedes Foto wird auf deinem Handy geprüft, bevor es hochgeladen wird (ein Foto, das durchfällt, wird nirgendwohin gesendet), und jedes Ergebnis wird geprüft, bevor du es siehst. Abgewiesenes wird verworfen, nie gespeichert oder angezeigt und kostet nichts. Diese Prüfungen entscheiden nur über eine einzelne Anfrage; sie schränken dein Konto nie von selbst ein.
Meldungen. Du kannst jedes Ergebnis in der App melden (es wird sofort ausgeblendet und von einem Menschen geprüft). Jede Person, mit oder ohne Konto, kann Inhalte unter tincograph.com/report melden. Die Meldung deiner eigenen Generierung wird dir nie angerechnet.
Verwarnungen kommen nur von Menschen. Eine Verwarnung wird nur eingetragen, wenn ein Mensch bei Tincograph eine Meldung bestätigt und der Prompt selbst nach Inhalten verlangt hat, die Abschnitt 6 verbietet. Wiederholte Abweisungen durch die automatischen Prüfungen erzeugen keine Verwarnungen; ein Konto mit vielen schweren Abweisungen an einem Tag wird für einen Menschen markiert, mehr nicht.
Die Stufen.
- Erste Verwarnung: Die Generierung wird entfernt, und du erhältst einen Hinweis.
- Zweite Verwarnung: KI-Generierung und die anderen KI-Funktionen werden 7 Tage pausiert.
- Dritte Verwarnung: KI-Generierung und KI-Funktionen werden gesperrt.
Verwarnungen verfallen 12 Monate nach der jüngsten. Zwei Kategorien überspringen die Stufen: Sexuelle Inhalte mit Minderjährigen führen sofort zu einer dauerhaften Sperre, die Beweise werden aufbewahrt, wie das Gesetz es verlangt, es gibt keinen Einspruch, und wir melden es den zuständigen Behörden; intime Bilder einer realen Person ohne deren Zustimmung führen direkt zur dritten Stufe, mit Einspruch.
Was eine Sperre nicht berührt. Dein Konto, deine Fotos, Sync, Bearbeitung und die bezahlten Softbox-Pro-Werkzeuge funktionieren weiter. Die automatische Verlängerung eines Credit-Tarifs wird gekündigt; ungenutzte Credits werden eingefroren, nicht erstattet, und wieder freigegeben, wenn dein Einspruch Erfolg hat.
Begründung. Jede Einschränkung kommt mit einem Hinweis in der App und einer E-Mail, die sagen, was wie lange eingeschränkt ist, welche Tatsachen zugrunde liegen, ob ein automatisches Werkzeug beteiligt war, welche Klausel dieser Bedingungen gilt und wie du Einspruch erhebst (Verordnung (EU) 2022/2065, Artikel 17).
Einspruch. Der Hinweis hat eine Einspruch-Schaltfläche; du kannst bis zu 1 000 Zeichen schreiben. Ein Mensch entscheidet, nie Software; Software darf nur für die prüfende Person zusammenfassen. Wir wollen innerhalb von 14 Tagen antworten. Hat der Einspruch Erfolg, wird die Verwarnung entfernt und deine Credits werden freigegeben. Du kannst dich außerdem an [email protected] wenden oder die Sache vor ein Gericht oder eine außergerichtliche Stelle bringen, wo das Gesetz eine vorsieht.
8. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir wollen die Online-Funktionen verfügbar halten, versprechen aber keine bestimmte Verfügbarkeit. KI-Funktionen hängen von Drittanbietern ab und können ausgelastet sein, Modelle wechseln oder entfallen. Alles, was auf deinem Gerät läuft, funktioniert auch ohne unsere Server. Wir dürfen Funktionen und Preise für die Zukunft ändern; Änderungen an deinem bezahlten Tarif wirken nur, soweit Store oder Paddle es zulassen, und du kannst vorher kündigen.
9. Ende des Vertrags
Du kannst Softbox jederzeit nicht mehr nutzen und dein Konto in der App löschen (Profil, Konto löschen) oder unter tincograph.com/de/account-deletion. Die Löschung erfolgt 14 Tage nach dem Antrag; eine Anmeldung davor bricht sie ab. Wir dürfen ein Konto bei schwerem oder wiederholtem Verstoß gegen diese Bedingungen (Abschnitt 7), bei Betrug oder wenn das Gesetz es verlangt sperren oder beenden, mit Hinweis und Begründung, soweit zumutbar. Nicht genutzte bezahlte Zeit richtet sich nach der Erstattungsrichtlinie.
10. Haftung
Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach zwingendem Produkthaftungsrecht und überall dort, wo das Gesetz keine Begrenzung zulässt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen. Für die unentgeltlichen Teile des Dienstes haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Deine zwingenden Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Haftungsklausel mit Rechtsberatung für nordmazedonisches Recht und EU-Verbraucherrecht abstimmen.
11. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt das Recht Nordmazedoniens. Bist du Verbraucher, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften deines Wohnsitzlandes zusätzlich und gehen vor, wo sie für dich günstiger sind; nichts in diesen Bedingungen nimmt sie dir, und du kannst vor den Gerichten deines Wohnsitzlandes klagen. Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil; die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt, bitte wende dich zuerst an [email protected].
12. Änderungen dieser Bedingungen
Ändern wir diese Bedingungen wesentlich, teilen wir dir das mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in der App oder per E-Mail mit. Wenn du nicht einverstanden bist, kannst du den Dienst nicht mehr nutzen und kündigen; Weiternutzung oder Zahlung nach dem Stichtag gilt nur als Zustimmung, soweit das Gesetz es erlaubt.
13. Kontakt
[email protected] für Fragen, [email protected] für Datenschutz.
Entwurf, rechtliche Prüfung steht aus. Die [DOOEL]-Felder werden nach der Firmenregistrierung ausgefüllt.